Quelle: http://derstandard.at/1399507262235/NGOs-starteten-100-Stunden-Mahnwache-gegen-EZA-Kuerzungen
"Österreichische Hilfsorganisationen haben gestern eine 100 Stunden
andauernde Mahnwache aus Protest gegen die Budgetkürzungen im Bereich
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gestartet. Für die Regierung seien
diese eine "Bankrotterklärung", so die Dachorganisation Globale
Verantwortung. Mit einer Schweigeminute wurde der Opfer der Kürzungen -
der "Ärmsten der Armen" - gedacht. Entgegen den Vereinbarungen im Regierungsprogramm soll der Posten
Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe im kommenden Jahr um 17
Millionen weniger erhalten. Auch Außenminister Sebastian Kurz , ÖVP hatte bei Amtsantritt einen Stopp der Entwicklungshilfekürzungen
angekündigt. Das ist ihm nur für das Jahr 2014 gelungen. Max Santner,
Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Roten Kreuz, ortete
deshalb "fehlende Handschlagpolitik" bei den zuständigen Politikern.
Kürzungen bei der EZA seien "unterlassene Hilfeleistung" der
Regierung, kritisierte Christoph Schweifer, Generalsekretär und Leiter
der Auslandshilfe der Caritas. "Mit den 17 Millionen Euro könnten wir
200.000 Menschen nachhaltig aus der Hungerzone befreien oder 400.000
Kinder, die mangel- oder unterernährt sind, mit Zusatzprogrammen
versorgen", erklärte er in seiner "Trauerrede" vor Journalisten. Die
Probleme hinter den Kürzungen seien, dass den "Beteiligten die
dramatischen Auswirkungen nicht bewusst sind", so Schweifer zur APA. In
der Regierung herrsche eine "Sachzwanglogik" - Kürzungen im Bereich EZA
hätten jedoch "tödliche Konsequenzen".
Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale
Verantwortung, bezeichnete den Tag der Budgetrede von Finanzminister
Michael Spnidelegger (ÖVP), in der dieser die Kürzungen bekanntgab, als
"schwarzen Tag für die internationale Solidarität". Um die
Bundesregierung von einer Rücknahme der Sparankündigungen zu überzeugen,
luden die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Kanzler Werner Faymann SPÖ
sowie Vizekanzler Spindelegger zu einem runden Tisch ein, der am
kommenden Freitag (16. Mai, 11.30 Uhr) im Rahmen der Mahnwache am Ballhausplatz
in Wien stattfinden soll. Schweifer zeigte sich "überzeugt, dass wir
eine Lösung finden, die die Kürzungen nicht notwendig macht". Im
Vergleich zum Gesamtbudget seien die 17 Millionen Euro "nicht wirklich
eine Größenordnung, die nicht bewältigbar ist", sagte er zur APA.
Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, und Erwin Berger
von der Volkshilfe appellierten an das "Gewissen" der
Nationalratsabgeordneten und forderten die Umsetzung der im
Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen. Laut einer von den NGOs
durchgeführten Umfrage sind 87 Prozent der Parlamentarier für die
Rücknahme der Entwicklungshilfekürzungen.
Seit 2010 wurden die staatlichen Entwicklungshilfeausgaben jährlich
gekürzt - von über 100 Millionen Euro auf zuletzt 77 Millionen. Dass das
Budget für 2014 gleich blieb, ist einer internen Umschichtung von
multilateralen auf bilaterale Mittel und der Auflösung von Rücklagen im
Außenministerium zu verdanken. 2015 soll der Budgetposten für EZA nur
mehr rund 65 Millionen Euro betragen. (APA, 12.5.2014)