Die Prügelstrafe für den zu 1000 Stockhieben verurteilten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist erneut ausgesetzt worden. Wie eine Sprecherin von Amnesty International am Freitag der Deutschen-Presse-Agentur sagte, wurden die nach dem Mittagsgebet geplanten 50 öffentlichen Schläge nicht vollzogen.
Badawi war im Vorjahr wegen "Beleidigung des
Islam" zu 1.000 Schlägen sowie zehn Jahren Haft verurteilt worden. Vor
drei Wochen, am 9. Jänner, war er mit 50 Hieben das erste Mal ausgepeitscht
worden. Laut dem Urteil sollte die Strafe in weiterer Folge im Wochenrhythmus
exekutiert werden. Doch in den vergangenen zwei Wochen war sie - angeblich aus
gesundheitlichen Gründen - ausgesetzt worden. Der heute 31-jährige
Internet-Aktivist war 2012 verhaftet worden, weil er im Internet verschiedene
Religionen als gleichwertig dargestellt haben soll.
Mahnwache in
Wien
Die österreichischen Grünen haben heute bereits zum
vierten Mal eine Mahnwache für die Freilassung des saudi-arabischen Bloggers
Raif Badawi veranstaltet. Die rund 60 Personen demonstrierten bei klirrender
Kälte vor dem Abdullah-Zentrum (KAICIID) am Wiener Schottenring. Unter den
Teilnehmern befanden sich neben Grünen-Chefin Ewa Glawischnig die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Fraktionsvorsitzende der
Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms aus Deutschland, und die
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der
österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek.
Peter Kaiser, der sprecher des Abdullah Zentrums meinte, dass er die
Bedenken der Demonstranten verstehe und auch, dass sie für Badawis Freilassung
demonstrieren würden. Das KAICIID, so Kaiser weiter, verurteile jede Art von
Gewalt, nur eben nicht konkret Staaten. Kaiser bot den Grünen aber einen Dialog
an.
Glawischnig forderte die erneute Schließung des Dilogzentrums und warnte im Gespräch mit der APA und der Wiener Zeitung,
dass Österreich aufpassen müsse, dass wirtschaftliche Interessen in Ländern wie
Saudi-Arabien oder Russland, nicht die Handlungsfähigkeit, was Menschenrechte
betrifft, beeinträchtigen. Für die Stellungnahme des KAICIID zeigte sie wenig
Verständnis. "Das finde ich arg. Diese Äußerungen kennen wir bereits. Ich
kann das nicht akzeptieren. Hier geht es um krasseste Menschenrechtsverletzungen,
und da Meinungs- und Religionsfreiheit im Blickpunkt stehen und die eigentliche
Uraufgabe des KAICIID sind, dann erwarte ich mir eine klare Stellungnahme des
KAICIID zu Badawi", so Glawischnig.
Raif Badawis Schicksal steht aber sicher für viele ähnliche Leidenswege von Menschen,von denen wir nicht erfahren, die anonym bleiben und die international keine Unterstützung bekommen können. Der Druck auf Saudi-Arabien aber auch auf alle andere Länder, die Menschenrechte verletzen, muss
aufrecht bleiben - seien wir allen Organisationen wie amnesty International dankbar, die hier ihr
Äußerstes tun. Wenigstens eine Unterschrift können wir "leisten"
https://www.amnesty.at/de/gewissensgefangene-saudi-arabien/
https://www.amnesty.at/