unsäglich menschenverachtend
Kickels "Ausreisezentrum"
SO sah es vorher aus
Traiskirchen
ASYL ERSTAUFNAHMESTELLE
Der ehemalige Flüchtlingskoordinator
Ferry Maier
und ein Team der Plattform "Menschen.Würde.Österreich"
haben heute die "Ausreisezentrum"-Tafel bei
Traiskirchen abmontiert.
"Die Tafel ist eine
Dokumentation der Unanständigkeit und Menschenverachtung", sagte Maier. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte
sie anbringen lassen und die Erstaufnahmestelle damit in Ausreisezentrum
umbenannt. Seine Entlassung und das "Ende der bisherigen Regierung" nahm
"Menschen.Würde.Österreich" zum Anlass, um ein Zeichen für einen
Neustart mit einer neuen Regierung zu setzen. Es brauche eine neue
"Politik des Zusammenstehens" und eine Rückkehr zu
"menschenwürdiger Politik".
Um Übergangs-Innenminister
Eckart Ratz bei dieser Trendwende symbolisch zu
unterstützen, wollte man ihm die Tafel bringen, hieß es. Dazu kam es letztlich
aber nicht, weil die Beamten der Polizeiinspektion in Traiskirchen eingriffen
und Maier die Tafel wieder abnahmen.
Forderung
nach Rücknahme der 1,50-Euro-Verordnung
Auch die Personalien der Beteiligten wurden
aufgenommen. Das Ziel der Aktion sei aber nie gewesen, die Tafel zu beschädigen
oder sich anzueignen, betont man vonseiten der Plattform
"Menschen.Würde.Österreich". "Auch dem nunmehrigen
Innenminister, Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz, wird als langjährigem
Höchstrichter bewusst sein, dass die Tafel ein Ausdruck der Voreingenommenheit
der Behörden ist. Wir wollten ihn nur unterstützen und ermutigen", meinte
Peter Wesely von "Menschen.Würde.Österreich".
Die Plattform forderte bei der Aktion auch, dass
die Verordnung zur Senkung des
Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro wieder
zurückgenommen wird. Außerdem brauche es ein "modernes Bleiberecht".
Lehrlinge in Mangelberufen, die von der Abschiebung bedroht sind, sollen nicht
abgeschoben werden. Eine Petition der Plattform für ein derartiges Bleiberecht
hätten bereits 30.000 Menschen unterschrieben.
