Welches Spiel spielt Putin?
Kann der Westen das überhaupt richtig einschätzen?
heute im Mittagsjournal 12.00 Ö1 ein hochinteressantes analytisches Gespräch, das Markus Müller mit der russischen Politologin Lilya Shevtsova führte.
Die Krise zwischen Russland und der
Ukraine sei erst der Beginn einer Phase von politisch unruhigen
Zeiten, warnt die Politologin. Der Maidan
in Kiew sei für Putin nur der Anlass gewesen die internationale
Ordnung in Frage zu stellen, nicht der Grund. Der Westen müsse sich
jetzt überlegen, wie er mit dieser Herausforderung umgehe.
Ukraine lieferte Vorwand für Putin
Das Zeitalter der internationalen Beziehungen, das nach 1945
errichtet wurde, ist vorbei. Wladimir Putin habe die Revolution in
der Ukraine als Anlass genommen, dieses System, das er schon lange
als ungerecht ansieht, auf den Kopf zu stellen, meint Lilya
Shevtzsova, die für das Moskauer Carnegie-Center arbeitet. Für den
Westen sei das eine Überraschung gewesen, in Russland selber
hingegen nicht: "Der Kreml, also Putin, war darauf vorbereitet.
In den letzten zwei Jahren hat er einen neuen repressiven Apparat
aufgebaut der bis jetzt nur darauf wartete eingesetzt zu werden. Er
brauchte nur einen Vorwand, um die Nation zu mobilisieren und hinter
sich zu vereinen - eine Bedrohung von außen um den Angriff der
Feinde abzuwehren. Der Maidan hat ihm das geliefert: ukrainische
Faschisten, amerikanischer Imperialismus, verbunden mit den
Vaterlandsverrätern in Russland selbst."
"Faktische bereits Bürgerkrieg"
Der Grund für die Krise liege in der Ukraine selbst. Alle
Regierungen der letzten Jahre - auch die sogenannten demokratischen -
hätten das Land ausgebeutet und heruntergewirtschaftet: Die Ukraine
ähnle heute einem Failed State, der faktisch die Kontrolle über
Teile des Landes verloren habe, etwa die Region Donezk. Unter diesen
Bedingungen ordnungsgemäße Wahlen abzuhalten, sei nur schwer
möglich - umso mehr, wenn der große Nachbar ständig für Unruhe
sorge. Der Kreml betreibe hier aber ein gefährliches Spiel. "In
letzter Zeit wird immer deutlicher, dass diese spontanen sogenannten
Selbstverteidigungskräfte des Donbass nicht mehr bereit sind, ihren
Kuratoren aus dem russischen Geheimdienst zu gehorchen. Sie sagen:
Wir sind nicht bereit aufzugeben, aus den besetzten Gebäuden
abzuziehen. Selbst wenn der Kreml seinen Spezialkräften befehlen
sollte sich zurückzuziehen, bleiben dort Leute mit Kalaschnikows,
mit Molotowcocktails, es gibt keine Ordnung und faktisch hat dort
bereits ein Bürgerkrieg begonnen."
Zahlreiche Maßnahmen nötig
Kurzfristig habe der Westen jetzt sehr wenig Möglichkeiten zu
reagieren. In den USA und Europa hoffe man immer noch, dass Putin
wieder zum Pragmatiker werde, wenn man ihm nur eine Möglichkeit
gebe, ohne Gesichtsverlust zu friedlichen Verhältnissen
zurückzukehren. Der Kreml mache aber keine Anstalten, auf dieses
Angebot einzugehen. Putin sei vielmehr zum Gefangenen seiner eigenen
Propaganda geworden: Wenn er dem Westen jetzt nachgebe, stehe er vor
der eigenen Bevölkerung als Schwächling da. Um darauf zu reagieren,
sei ein ganzes Paket von Maßnahmen notwendig: "Erstens: Eine
einheitliche Position, die es jetzt nicht gibt. Zweitens: Die
Rückkehr der USA nach Europa. Drittens: Eine neue Aufgabe für die
NATO - keine Bedrohung Russlands, aber Garantien für die Sicherheit
in Osteuropa. Und schließlich: Stilllegung der korrupten
Mechanismen, des Waschens von Geldern aus Russland, der Ukraine,
Kasachstan - sie sind aus Österreich, sie wissen also wovon ich
spreche."
So sehr sie es den Ukrainern wünsche, von
einer schnellen Beruhigung der Lage sei nicht auszugehen. Lilya
Shevtsova rechnet mit neuen Unruhen, möglicherweise einem neuen
Maidan oder einen neuen Revolution in der Ukraine. Und für die
Länder des Westens stelle sich jetzt die Frage, ob sie wirklich
bereit seien, international für die Werte einzustehen, die sie immer
predigen würden.
Quelle http://oe1.orf.at/artikel/373128 Gespräch Markus Müller-Schinwald
